VfGH 28. 9. 2004, B 279/04 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2006/1003ZfV 2006, 567 Heft 4 v. 6.9.2006

Verletzung (Bescheid)

VfGH 28.09.2004, B 279/04

Unwirksamkeit der Kündigung des Einzelvertrages eines Arztes mit einem Sozialversicherungsträger; unsachliche und gleichheitswidrige Annahme einer verspäteten Vertragskündigung iSd Gesamtvertrages.

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