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VfGH 13. 12. 2004, B 1702/03 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2006/1002ZfV 2006, 567 Heft 4 v. 6.9.2006

Keine Verletzung (Gesetz, Verordnung)

VfGH 13.12.2004, B 1702/03

Keine Bedenken gegen die Formvorschriften (34-fache Ausfertigung) und die Kostenersatzregelung für die Aufnahme parallelimportierter Arzneispezialitäten in das Heilmittelverzeichnis nach § 31 Abs 2 Z 12 und § 351c ASVG.

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