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VwGH 21. 10. 2004, 99/06/0016 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2006/697ZfV 2006, 404 Heft 3 v. 5.7.2006

AVG: § 8 (Parteien, Beteiligte; übergangene Partei; Zustellung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung an den

Seite 404


Vorstellungswerber, Behauptung der Nichtzustellung an den Bewilligungswerber; Zustellung jedoch im Hinblick auf § 28 AVG wirksam; Übergangsbestimmungen der Novellen zur anwendbaren materiengesetzlichen Regelung, Bestimmung einer allfälligen Änderung der Rechtslage zur Beurteilung, ob nach Vorstellungsentscheidung Änderung der Rechtslage eingetreten; Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung nach der zum Zeitpunkt des Zustellversuches geltenden Rechtslage)

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