VwGG: § 28 Abs 1 Z 4 (Inhalt der Beschwerde, Beschwerdepunkt; Zurückweisungsentscheidung; Geltendmachung der Verletzung des „Doppelbestrafungsverbotes“, keine; nur Möglichkeit der Verletzung im Recht auf Sachentscheidung)
VwGH 18.3.2005, 2005/02/0008