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VwGH 20. 10. 2004, 2004/08/0114 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/654ZfV 2006, 394 Heft 3 v. 5.7.2006

AlVG: § 56 Abs 3 (Ausschuss für Leistungsangelegenheiten bei der Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice; Sitzung des Ausschusses zu einem Zeitpunkt, als Stellungnahme der Berufungswerberin noch nicht vorlag; Bezugnahme auf die zum Sitzungszeitpunkt noch nicht vorgelegene Stellungnahme in der Bescheidbegründung; dem Landesgeschäftsführer zuzurechnender Bescheid)

AMSG: § 23 Abs 3 (behördliche Funktionen der Landesgeschäftsstelle; ebenso)

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