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VwGH 25. 11. 2004, 2004/03/0131 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/623ZfV 2006, 378 Heft 3 v. 5.7.2006

GütbefG: § 7 Abs 1 (Verkehr über die Grenze; erforderliche Berechtigungen)

§ 9 Abs 1 (Nachweis über die erforderlichen Berechtigungen, Mitführung bei jeder Güterbeförderung über die Grenze, durch den Unternehmer Sorge zu tragen; wirksame Kontrolle; Information der Lenker im Rahmen einer Pflichtschulung, kein wirksames Konzrollsystem darstellend)

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