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VwGH 21. 10. 2004, 99/06/0016 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2006/611ZfV 2006, 374 Heft 3 v. 5.7.2006

Tir GdO: (Vorstellungsentscheidung, Bindungswirkung, Grenzen; Änderung der Rechtslage; Prüfung der Übergangsbestimmungen der nachfolgenden Rechtsänderungen; Aufhebung durch die Vorstellungsbehörde, Säumnis, Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache; aufrechte Bindungswirkung der seinerzeitigen Vorstellungsentscheidung)

VwGH 21.10.2004, 99/06/0016

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