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VwGH 4. 11. 2004, 2002/20/0391 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2006/605ZfV 2006, 372 Heft 3 v. 5.7.2006

AsylG 1997: § 44 Abs 5 idF vor AsylG-Nov 2003 (abweisliche Bescheide nach AsylG 1968 und AsylG 1991, Zurückweisungstatbestand der entschiedenen Sache für weitere Asylanträge)

AVG: § 68 Abs 1 (Bescheide, Abänderung und Behebung von Amts, Zurückweisung wegen „entschiedener Sache“, Asylverfahren, Sachverhaltsänderung, Gefahrenvergrößerung, Urteil nach Entscheidung über Erstantrag, davor nur Haftbefehl)

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