- (allgemeine Verfahrensgrundsätze; Zuständigkeit der Behörde erster Instanz zur Zurückweisung einer an sich vorgesehenen, jedoch unzulässigen Berufung kein allgmeiner Verfahrensgrundsatz; § 64a AVG kein solcher Grundsatz)
VwGH 28.2.2005, 2001/10/0223
(S Berufliche Vertretungen und Freie Berufe)
