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BerK 22. 12. 2005, GZ 155, 156/11-BK/05 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 2006/553ZfV 2006, 314 Heft 2 v. 3.5.2006

§ 56 Abs 2 BDG 1979 (unzulässige Nebenbeschäftigung, Vermutung der Befangenheit, Gefährdung wesentlicher dienstlicher Interessen; Finanzbeamter, Führung der Buchhaltung für Steuerpflichtige)

§ 94 Abs 1 Z 1 BDG 1979 (Verjährungsfrist, Dauerdelikt, fortgesetztes Delikt)

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