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VfGH 12. 6. 2004, B 1541/01 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2006/529ZfV 2006, 301 Heft 2 v. 3.5.2006

Art 10 - 15 B-VG (Kompetenzen Bund-Länder; Naturschutz-Straßenpolizei; Aufstellung von Verkehrszeichen, Beurteilung ausschließlich unter straßenpolizeilichen Aspekten; Bewilligung der Werbung auf Rückseite von Straßenverkehrszeichen, Beurteilung der standortbezogenen Notwendigkeit unzulässig)

VfGH 12.06.2004, B 1541/01

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