Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Individualanträge; Zurückweisung; Aufhebungsbegehren; Miterfassung von mit aufzuhebender Stelle untrennbar zusammenhängende Bestimmungen; Verbleib einer inhaltsleeren und unanwendbaren Vorschrift)
VfGH 16.03.2005, V 49/04
