Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit, vermögensrechtlicher Anspruch; Rückforderung einer entrichteten Geldstrafe; Voraussetzungen, unter anderem irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld unter Druck der Exekution, keine; ordnungsgemäße Zustellung einer Strafverfügung)
§ 4 ZustG (Abgabestelle; polizeiliche Meldung, Relevanz, keine)
