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VwGH 12. 12. 2004, 2004/02/0298 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2006/455ZfV 2006, 277 Heft 2 v. 3.5.2006

§ 5 Abs 1 StVO (Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Verbot des Lenkens eines Fahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand;

Tatvorwurf; Tatzeit und Tatort; zulässige Berichtigung im Berufungsbescheid)

§ 20 VStG (Außerordentliche Milderung der Strafe; Voraussetzung, Beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe; keines, Alkoholdelikt; mildernd lediglich die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit)

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