§ 10 PassG (Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses; Entziehung von Reisepässen; Annahme einer Bindungswirkung an französisches Strafurteil)
VwGH 18.01.2005, 2004/18/0301
Der Bf hat im Verwaltungsverfahren ua vorgebracht, er habe als Lkw-Fahrer einen Transport von Spanien nach Frankreich durchgeführt. Der Lkw sei mit Kartoffeln und KFZ-Bestandteilen beladen gewesen. Diese Art der Ladung habe sich auch eindeutig aus den Frachtbriefen ergeben. Der Bf habe keine Möglichkeit gehabt, die Verpackung der Ladung zu öffnen und den Inhalt zu kontrollieren. Bei einer anlässlich einer Anhaltung in Frankreich erfolgten Kontrolle sei bei der Durchsuchung des Lkw das Cannabisharz vorgefunden worden, von dessen Existenz der Bf bis dahin nichts gewusst habe.
