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VwGH 21. 12. 2004, 2003/04/0094 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/412ZfV 2006, 258 Heft 2 v. 3.5.2006

§ 79 Abs 3 GewO 1994 (Betriebsanlagen; Vorschreibung der Vorlage eines Sanierungskonzeptes; Voraussetzungen; hinreichender Interessensschutz nur durch Vorschreibung von Auflagen die Wesensänderung der Betriebsanlage bewirken würden; Bar, Zugang, Änderung zur Lärmminimierung; Erreichung durch bloße Auflagenvorschreibung ohne Wesensänderung, keine; „angemessene Frist“, Verneinung nur aufgrund des behaupteten Erfordernisses „offensichtlich professionelle Planungsunterlagen beizuschließen“, keine)

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