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VwGH 14. 12. 2004, 2004/05/0079 (ENTEIGNUNG)

JudikaturENTEIGNUNGZfV 2006/382ZfV 2006, 243 Heft 2 v. 3.5.2006

§ 35 Abs 1 OÖ StrG (Bau einer öffentlichen Straße; Enteignung)

§ 36 Abs 2 OÖ StrG (Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang der Enteignung; Entscheidung der Behörde, Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes)

§ 44 EisbEG (Kosten des Enteignungsverfahrens; Tragung durch den Enteignungswerber, soweit nicht durch ungerechtfertigtes Einschreiten der Partei verursacht; Bemessungsgrundlage, tatsächlich zuerkannte Entschädigung; Umfang des Straßenbauaktes für die Höhe der Kosten des Enteignungsverfahrens irrelevant)

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