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VwGH 13. 12. 2004, 2004/06/0018 (DATENSCHUTZ)

JudikaturDATENSCHUTZZfV 2006/372ZfV 2006, 237 Heft 2 v. 3.5.2006

§ 27 DSG (Anspruch auf Richtigstellung; Aufzeichnungen der Gendarmerie; Protokollbucheintragungen; Bezugnahme in Bescheid nur auf Indexkarte und Elektronisches kriminalpolizeiliches Informationssystem; Antrag hinsichtlich Protokollbucheintragungen unerledigt; Indexkarte Teil eines Aktenauffindungssystems, dem inneren Dienst zugehörig; Antrag an Bezirksverwaltungsbehörde und Bundespolizeidirektion; keine der beiden zutreffender Adressat; innerer Dienst der Gendarmerie)

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