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Die Missbrauchsklausel des Art 4 Abs 3 VO 2988/95 zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtsprechung des EuGH und VwGH*)*)Diese Untersuchung wurde vom Autor unabhängig verfasst und gibt nicht die Meinung der Europäischen Kommission, ihrer Dienststellen oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) wieder. Für wertvolle Hinweise bedanke ich mich herzlich bei Dr. Lothar Kuhl.

AbhandlungenBernd-Roland KillmannZfV 2006/332ZfV 2006, 209 Heft 2 v. 3.5.2006

Deskriptoren:

Ausfuhrerstattungen; EG-Finanzmittel; Gemeinsame Agrarpolitik; Marktordnung; Rechtsmissbrauch; Scheingeschäft; Subjektive Absichten; Umgehungshandlungen; Unregelmäßigkeit; Vorteilsverlust; wirtschaftliche Sinnhaftigkeit.

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