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VwGH 25. 2. 2004, 2003/03/0284 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2006/99ZfV 2006, 77 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 101 letzter Satz TKG idF BGBl I 1999/188 (Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken nur gegen voherige Zustimmung des Empfängers; „elektronische Post“, Begriff, E-mail, aber auch SMS; Schutzzweck der Norm, Schutz vor unerbetenen Zusendungen, Werbung für Sex-Dienste)

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