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VwGH 14. 9. 2004, 2004/06/0074 (JUSTIZVERWALTUNG)

JudikaturJUSTIZVERWALTUNGZfV 2006/81ZfV 2006, 69 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 2 GEG (gerichtliche Entscheidung über die Ersatzpflicht; Bindung der Verwaltungsbehörde bei der Einbringung)

§ 7 GEG (Berichtigungsantrag, Prozessvoraussetzungen, Anfechtungsgründe; Zurückweisung bei Berufung auf einen anderen Grund; keine Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung über die Ersatzpflicht; keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Übereinstimmung mit Art 94 B-VG)

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