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VwGH 9. 11. 2004, 2003/01/0458 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2006/53ZfV 2006, 57 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 7 AsylG 1997 (Asyl aufgrund Asylantrages, Flüchtlingsbegriff, begründete Furcht vor Verfolgung; Amnestiegesetz, Ermittlungen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes durch Behörde des Herkunftsstaates, Mazedonien)

Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv (Wegfall der Flüchtlingseigenschaft, geänderte Umstände im Heimatstaat, Unterschutzstellung unter Heimatstaat kann nicht mehr abgelehnt werden; Amnestie ehemals Verfolgter)

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