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VwGH 7. 9. 2004, 2003/05/0094 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2006/35ZfV 2006, 51 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 81 EGV (Wettbewerbsrecht; verbotene Vereinbarungen und Verhaltensweisen; Eignung, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen)

Art 81 Abs 2 EGV (verbotene Vereinbarungen, Nichtigkeit)

Art 86 Abs 2 EGV (Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut oder den Charakter eines Finanzmonopols haben; Geltung des Vertrags, insbesondere der Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert; Bereichsausschluss)

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