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VfGH 9. 6. 2005, V 87/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/302ZfV 2006, 161 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung; nicht notifizierte technische Norm in Verordnung; gesetzwidriges Zustandekommen, Aufhebung der Verordnung; keine Annahme des Fehlens eines Prüfungssubstrats)

Art 8 Abs 1 Informationsrichtlinie, 98/34/EG (Entwurf einer technischen Norm, Übermittlung an die Kommission; nachfolgende Änderungen der Norm)

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