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VfGH 9. 3. 2005, K I-3/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/296ZfV 2006, 159 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 138 Abs 1 B-VG (Verfassungsgerichtshof, Zuständigkeit, Kompetenzkonflikte; negativer Kompetenzkonflikt; Streit um Entgelt für den Leiter der Technischen Versuchs- und Forschungsanstalt der Technischen Universität Wien; Klage bei Gericht auf Zahlung aus dem Titel der Leitung der Anstalt, Zurückweisung der Klage wegen Mangel des Rechtswegs für eine Leiterzulage; Zurückweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung [„Mitteilung über Zurückweisung“]; Deutung der Zurückweisung als Abweisung, kein Kompetenzkonflikt)

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