Art 89 Abs 2 B-VG (Gericht zweiter Instanz; Antrag an Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes bei verfassungsrechtlichen Bedenken; Gesetzesbestimmung über Kündigung eines Tabaktrafikbestellungsvertrages; Zivilrechtsstreit über Verhängung einer „Geldstrafe“)
