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VfGH 23. 6. 2004, G 228/03 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/293ZfV 2006, 159 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Prüfungsumfang; Regelung für Entschädigung für Eigentumsbeschränkung und Grundeinlösung; Bestimmung des Umfangs der Aufhebung aus Anlass eines Beschwerdefall betreffen Eigentumsbeschränkung, Norm auf beide Fälle bezogen, Erweiterung des Anwendungsbereiches einer sukzessiven Zuständigkeit)

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