vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 30. 6. 2004, G 37/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/290ZfV 2006, 158 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 89 Abs 1 B-VG (Gericht, Unabhängiger Verwaltungssenat; verfassungsrechtliche Bedenken gegen anzuwendende Bestimmung, Antrag an Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung; Verwaltungsstrafverfahren, Anfechtung der Bestimmung, die die Straffreiheit der Beschuldigten bewirkt)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!