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VfGH 10. 3. 2005, B 427/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/288ZfV 2006, 158 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde; Vorliegen eines Bescheides; Mitteilung einer Rechtsauffassung betreffend die Verpflichtungen einer Verwertungsgesellschaft nach VerwertungsgesellschaftenG; Bezeichnung als Einmahnung der Verpflichtung)

VfGH 10.03.2005, B 427/04

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