Art 137 B-VG (Staatshaftung; Zuständigkeit; behauptetes Fehlverhalten des Obersten Gerichtshofes; Verstoß gegen Vorlagepflicht; Zulassungsentscheidung; außerordentliche Revision; Sachverhaltsfeststellung durch Berufungsgericht; qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, keiner; Kündigung wegen Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses)
VfGH 14.06.2004, A 17/03
