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VfGH 13. 10. 2004, A 5/04 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/274ZfV 2006, 149 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 33 AlVG (Notstandshilfe, Voraussetzungen, Notlage)

§ 36 Abs 3 lit B AlVG (ebenso, Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners beziehungsweise des Lebensgefährten; keine mittelbare Diskriminierung)

§ 6 NotstandshilfeV (ebenso)

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