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VfGH 9. 6. 2005, V 87/04 (NORMENWESEN)

JudikaturNORMENWESENZfV 2006/264ZfV 2006, 142 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 2 Abs 1 NotifikationsG 1999 (Notifikation technischer Vorschriften; Entwurf, Übermittlung durch die zuständige Stelle an den BMWA zur Notifikation an die Kommission)

§ 2 Abs 2 NotifikationsG 1999 (ebenso; Notifikation durch BMWA spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dessen Einlangen)

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