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VfGH 9. 3. 2005, G 53/04 (MONOPOLE)

JudikaturMONOPOLEZfV 2006/262ZfV 2006, 140 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 35 Abs 1 TabakmonopolG 1996 (Tabaktrafik, Bestellungsvertrag, Erlöschen)

§ 35 Abs 2 TabakmonopolG 1996 (Bestellungsvertrag, Kündigung durch die Monopolverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gründe; Verstoß gegen Werbeverbot)

Art 89 Abs 2 B-VG (Gericht zweiter Instanz; Antrag an Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes bei verfassungsrechtlichen Bedenken; Gesetzesbestimmung über Kündigung eines Tabaktrafikbestellungsvertrages; Zivilrechtsstreit über Verhängung einer „Geldstrafe“)

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