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VfGH 23. 6. 2004, G 228/03 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2006/258ZfV 2006, 140 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 6 Abs 1 MRK (Entscheidung über civil rights; unabhängiges, unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht; sukzessive Zuständigkeit in Verfahren betreffend Festsetzung einer Entschädigung, Einschränkung der Gerichtszuständigkeit auf die Frage der Höhe des Anspruches, keine Zuständigkeit bezüglich des Grundes; auch Entscheidung über Vorliegen eines der Anspruchstatbestände betrifft civil right, Kernbereich, nachprüfende Kontrolle des Verwaltungsgerichtshof nicht ausreichend)

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