VfGH 16. 10. 2004, V 107/03 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 2006/253ZfV 2006, 138 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 3 LebensmittelhygieneV (Verpflichtungen des Lebensmittelunternehmers; ausreichende Determiniertheit angesichts des fachkundigen Adressatenkreises)

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip)

VfGH 16.10.2004, V 107/03

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