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VfGH 15. 6. 2005, V 71, 72/04, V 15, 16/05 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/227ZfV 2006, 133 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 286 Abs 1 GewO (Jedermannrecht; Feilbieten und Verkaufen auf Märkten; Prinzip der Marktfreiheit; Vergabe von Ständen für Gastronomiebetriebe)

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung; Antrag eines Gerichts, von Amts wegen, Präjudizialität; Verfassungswidrigkeit muss sich im Anlassfall nicht konkretisieren)

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