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VfGH 30. 11. 2004, B 1198/03 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2006/199ZfV 2006, 122 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 43 Abs 2 BDG (Dienstpflichten, allgemeine, Vertrauen der Allgemeinheit; Personalvertreter, Aussagen in Zeitungsinterviews über Postamtsschließungen)

§ 123 Abs 2 BDG (Disziplinarverfahren, Einleitungsbeschluss)

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip, keine Bedenken gegen § 43 Abs 2 BDG )

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