VfGH 7. 6. 2005, G 135/04 (ALLGEMEINES)

JudikaturALLGEMEINESZfV 2006/179ZfV 2006, 111 Heft 1 v. 1.3.2006

- ( Selbstbindungsgesetz; keine Berührung von Rechten Dritter; keine Legitimation zu Individualantrag)

VfGH 07.06.2005, G 135/04

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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