§ 10 VVG (Vollstreckungsverfügung; Berufung; unzulässige; Angabe der verba legalia)
VwGH 01.07.2004, 2000/18/0145
Der VwGH hat in seinem Erk vom 15. 3. 1967, 1802/65, Slg Nr 7105 A/1967 (vgl Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze II (2000) E 55 zu § 10 VVG), ausgesprochen, dass sich aus § 10 Abs 1 VVG im Zusammenhalt mit § 10 Abs 2 VVG ergibt, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs 2 (in seinen Z 1 bis 3) allg umschrieben sind.
