vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 23. 9. 2004, 2004/07/0075 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2005/1599ZfV 2005, 933 Heft 6 v. 2.1.2006

§ 7 Abs 1 Z 4 AVG (Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Verbindung von Gutachtenserstellung und Mitwirkung an der Entscheidung stellt Verstoß gegen § 7 dar)

VwGH 23.09.2004, 2004/07/0075

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!