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VwGH 15. 9. 2004, 2002/04/0148 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2005/1522ZfV 2005, 904 Heft 6 v. 2.1.2006

§ 3 Abs 1 PrR-G (Veranstaltung eines Hörfunkprogramms; Zulassung; Zulasssungsdauer)

§ 5 Abs 1 PrR-G (Anträge auf Zulassung; jederzeitige Einbringung ausgenommen bei Anwendung des § 13 )

§ 5 Abs 2 Z 2 PrR-G (Antragsinhalt; Nachweis über Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 7 bis 9 ; unter anderem Vorkehrungen zur Sicherstellung der Bindung einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Zustimmung der Gesellschaft; entsprechende Änderung im Gesellschaftsvertrag; Nachweis erst im Berufungsverfahren; Zulässigkeit, keine)

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