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VwGH 13. 8. 2004, 2004/11/0063 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2005/1506ZfV 2005, 895 Heft 6 v. 2.1.2006

§ 24 Abs 4 FSG idF BGBl I 2002/129 (Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein amtsärztliches Gutachten einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen; richtet Landeshauptmann im Berufungsverfahren, dem Entziehung der Lenkberechtigung durch die Erstbehörde zugrunde liegt, erstmals Aufforderungsbescheid, handelt es sich dabei um Entscheidung erster Instanz)

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