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VwGH 24. 8. 2004, 2001/01/0288 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2005/1457ZfV 2005, 873 Heft 6 v. 2.1.2006

§ 5 Abs 1 AsylG 1997 (unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit, Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages, gleichzeitig mit Zurückweisungsbescheid Feststellung, welcher andere Staat zuständig; Verbindung mit einer Ausweisung; Dubliner Übereinkommen; verfassungskonforme Auslegung im Sinne einer Bedachtnahme auf Art 3 und Art 8 MRK; Italien, fehlender Refoulementschutz durch Kettenabschiebung behauptet; Ermittlungspflicht)

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