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VfGH 14. 12. 2004, B 783/04 (RÜCKSTELLUNG)

JudikaturRÜCKSTELLUNGZfV 2005/1405ZfV 2005, 825 Heft 5 v. 2.11.2005

- EntschädigungsfondsG (Umsetzung des Washingtoner Abkommens)

§ 1 Abs 1 EntschädigungsfondsG (Allgemeine Entschädigungsfonds; „Fonds“)

§ 2 Abs 1 EntschädigungsfondsG (ebenso; eigene Rechtspersönlichkeit)

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