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VwGH 23. 7. 2004, 2004/02/0106 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/1343ZfV 2005, 792 Heft 5 v. 2.11.2005

§ 33 Abs 1 VwGG (Klaglosstellung, Zurückziehung; Einstellung; Verwaltungsstrafverfahren, Amtsbeschwerde, Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist; Möglichkeit der zukünftigen Bestrafung des Mitbeteiligten, keine; Rechtliches Interesse an meritorischer Erledigung, keines)

§ 42 Abs 2 VwGG (Erkenntnisse; Aufhebung, keine bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit)

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