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VwGH 17. 2. 2004, 2003/06/0193 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/1341ZfV 2005, 792 Heft 5 v. 2.11.2005

Art 139 Abs 6 B-VG (Verordnungsprüfung, Aufhebung, Wirkung; Bindung aller Gerichte an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes; Anlassfall; Prüfung eines auf die aufgehobene Verordnung gestützten Bescheides im verwaltungsgerichtliches Verfahren anhand der bereinigten Rechtslage, Aufhebung, wenn auch sonst keine Deckung)

VwGH 17.02.2004, 2003/06/0193

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