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VwGH 15. 7. 2004, 2001/02/0030 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/1334ZfV 2005, 790 Heft 5 v. 2.11.2005

Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, subjektive Rechtsverletzung; Maßnahmenbeschwerde, Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates, Kostenentscheidung; Angelegenheit der Straßenverkehrsordnung; Beschwerdelegitimation des Bundes, keine)

§ 79a AVG (Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbeördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Kostenersatz durch Rechtsträger)

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