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VwGH 20. 7. 2004, 2002/03/0223 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2005/1313ZfV 2005, 785 Heft 5 v. 2.11.2005

§ 1 Abs 1 StVO 1960 (Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann; Hinweis auf die Eigenschaft eines Kaufhausparkplatzes als Privatstraße)

VwGH 20.07.2004, 2002/03/0223

Straßen mit öff Verkehr sind gem § 1 Abs 1 zweiter Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benutzt werden können.

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