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VwGH 30. 6. 2004, 2002/04/0209 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2005/1253ZfV 2005, 754 Heft 5 v. 2.11.2005

§ 78 Abs 2 GewO 1994 (Betriebsanlagen; Abstandnahme von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes auf Antrag; Bescheidausspruch, hier: keiner; Ermächtigung zur eigenmächtigen Setzung abweichender Maßnahmen, keine)

§ 367 Z 25 GewO 1994 (Strafbestimmungen, Nichteinhaltung von Auflagen in Betriebsanlagengenehmigungsbescheid)

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