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VwGH 24. 6. 2004, 2001/20/0472 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2005/1236ZfV 2005, 748 Heft 5 v. 2.11.2005

§ 5 Abs 1 AsylG 1997 (unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit, Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages, gleichzeitig mit Zurückweisungsbescheid Feststellung, welcher andere Staat zuständig; Verbindung mit einer Ausweisung; Dubliner Übereinkommen; verfassungskonforme Auslegung iS einer Bedachtnahme auf Art 3 und Art 8 Menschenrechtskonvention; Italien, fehlender Refoulementschutz durch Kettenabschiebung behauptet; Ermittlungspflicht)

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